Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungshoheit für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Und natürlich haben die Bayern wieder zuerst drunter zu leiden: Bayerns Vorschlag für das neue Landesversammlungsgesetz, mit Kommentaren [lokale Kopie]. Und da geht es auch gleich munter zur Sache. Polizei muß sich (bis auf die Einsatzleitung) nicht mehr zu Erkennen geben, sie wollen sogar Versammlungen in geschlossenen Räumen beschränken (unglaublich, wenn ihr mich fragt), und natürlich lauter Schaumstoff-Paragraphen, damit sie in der Praxis alle Versammlungen (ab zwei Leuten übrigens!) verhindern können, z.B. wenn die "unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht". Ich übersetze mal: wenn die Linkspartei beteiligt ist :-)