Der Kieler Innenminister, Lothar Hay (SPD) zeigt Einsicht:

(...)

Gerade mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Hay in der automatisierten Kennzeichenerfassung ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. So wurden seit Beginn der Erprobungsphase im August des vergangenen Jahres bis heute lediglich 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt. Kein einziges gestohlenes Fahrzeug befand sich unter den rund 131.000 Kennzeichen, die durch die Lesegeräte der Polizei durchgelaufen sind. „Das Kfz-Scanning hat sich als ungeeignetes Instrument zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erwiesen“, sagte Hay. Es binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller für operative Polizeiarbeit eingesetzt werden könne.

„Erneut hat das Bundesverfassungsgericht der Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wieder einmal ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre ignoriert worden.“ Zudem, so Freiberg, versäumten verantwortliche Politiker ein um das andere Mal, ihre Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich und verständlich zu erläutern. Freiberg: „Handwerklich schlecht gemachte Gesetze erzeugen Ängste und Misstrauen in der Bevölkerung.”