Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

    1. Persönliche Daten sammeln
    2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
    3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
    4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
    4.1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
    4.2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
    4.3. Foto der Person aufnehmen,
    4.4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
    4.5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
    4.6. Messungen an der Person vornehmen,
    4.7. die Stimme der Person aufzeichnen.
    5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
    6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
    6.1. langfristige Observation von Personen
    6.2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
    6.3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
    6.4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
    7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
    8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
    9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
    10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
    11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
    12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
    13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
    14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
    15. Platzverweise erteilen
    16. Personen in Gewahrsam nehmen
    17. Personen durchsuchen
    18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
    19. Sachen sicherstellen
    20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
    21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

    Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

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HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?

Quote by dOoMi:

HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?

lol sorry, also dieses blog kann ich echt ned ernst nehmen. das liest sich wie von nem 15jährigen. gesetzestexte sind nunmal immer in dieser - wenn auch seltsamen anmutenden - form verfasst.

2) Somit wird hier nicht etwa eine seltsame Formulierung kritisiert, sondern die Aussage des Textes. Wieso sollen denn Menschen (welche theoretisch Richter seien könnten, aber lieber beim BKA Arbeiten) die Arbeit eines Richters erledigen können, wo doch dieser auf einer Ganz anderen Seite steht?